Trotz massiven Protesten in den letzten Wochen wie auch gestern während der Sitzung des Parlaments hat die ungarische Regierung nun tatsächlich die Verfassung des Landes geändert und weitere Gesetze gegen LGBTIQ+ erlassen. Damit verfolgt Ministerpräsident Victor Orbán seinen Feldzug gegen die Community strikt weiter.
Erweitertes Pride-Verbote als Kinderschutz
Mit einer deutlichen Mehrheit von 140 zu 21 Stimmen setzte die Regierung ein neues Gesetzpaket um, darunter auch das erneute Verbot von CSD-Events sowie überdies nun auch von alle anderen queeren Veranstaltungen, die gegen den „Kinderschutz“ verstoßen könnten – die Definitionen davon sind weitreichend und flexibel auslegbar. Alle Veranstaltungen, bei denen „queere Symbole wie Regenbögen“ gezeigt werden oder bei denen Sexualität „als Selbstzweck“ dargestellt wird oder bei denen sich die Teilnehmer auf eine Weise kleiden, „die von dem Geschlecht abweicht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde“, fallen nun ebenso unter das Verbot.
Seit März dieses Jahres hatte der Gesetzbeschluss landesweit bereits für Empörung und Demonstrationen gesorgt. Eingebettet ist das neue Verbot thematisch in das bereits bestehende Anti-Homosexuellen-Gesetz, das die „Darstellung oder Förderung“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit, an Schulen sowie in den Medien untersagt.
Orbán hatte dazu erklärt: „Wir werden nicht zulassen, dass eine wütende Ideologie unsere Kinder gefährdet. Normale Menschen wie wir sind ständigen Provokationen ausgesetzt, weil Menschen, die nach nicht-traditionellem Sexualverhalten leben, sich auf der Straße austoben.“ Im neuen Gesetzespaket ist so auch festgehalten, dass die „Rechte der Kinder“ Vorrang vor „allen anderen Grundrechten“ haben, wobei die Definition, was diese Kinderrechte alles betrifft, von der Regierung bestimmt wird. Mit dem jetzt beschlossenen umfassenden Pride-Verbot sollen Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen noch mehr in die Unsichtbarkeit getrieben werden.
Datensammlung von queeren Menschen
Das besonders Perfide: Künftig ist der Polizei überdies erlaubt, zur Identifizierung von illegalen Pride-Teilnehmern eine digitale Gesichtserkennung einzusetzen. Queere Verbände im Land befürchten, dass damit auch eine Namensliste von der Community erstellt werden könnte inklusive der Sammlung sensibler Daten – ein Schritt mehr hin zum despotischen Überwachungsstaat. Einen ähnlichen Hintergrund dürfte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung haben: Ungarn definiert das Geschlecht eines Menschen ab sofort als rein männlich oder weiblich, nicht-binäre Personen wird damit im Land das Existenzrecht abgesprochen. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament wurde erreicht.
Massive Demonstrationen und UN-Kritik
Tausende Menschen demonstrierten auch gestern sowie am vergangenen Wochenende erneut gegen die Gesetzesänderungen – ohne Wirkung. Auch das laufende EU-Verfahren gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz scheint Orbán nicht zu beeindrucken. In diesen Tagen meldete sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Türk, mit der klaren Forderung zu Wort, „dieses Gesetz und andere Gesetze, die LGBTIQ+- Personen diskriminieren, sofort aufzuheben.“
Zum jetzt beschlossenen neuen Verbot von Pride-Paraden erklärte die UN weiter, dass Ungarn „das hohe Maß an Intoleranz, Diskriminierung, Mobbing und Belästigung im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes bringen muss. Und weiter: „Wir sind zutiefst besorgt über die in dieser Woche in Ungarn verabschiedete Gesetzgebung, die zu willkürlichen und diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Personen auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Schutz der Privatsphäre führt, wenn diese bei Veranstaltungen wie Pride-Paraden für ihre Menschenrechte eintreten.“
